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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.03.2019
 
 

SPENDENABZUG BEI GELDGESCHENKE

BFH: Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau mit Auflagen möglich

[21.03.2019] Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat? Der Bundesfinanzhof hat dazu ein Urteil gesprochen.

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HAUSVERKAUF

BGH: Keine Aufklärungspflicht des Maklers über Steuerrisiken

[21.03.2019] Immobilienbesitzer sollten sich vor dem Verkauf eines Hauses über die steuerlichen Folgen informieren. „Dies gilt selbst dann, wenn beim Hausverkauf ein Immobilienmakler eingeschaltet wird“, sagt Isabel Klocke ...

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ABGASSKANDAL

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den VW-Konzern

[21.03.2019] Das Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

[21.03.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

[21.03.2019] Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, wenn ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

[21.03.2019] Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

[21.03.2019] Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

[21.03.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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