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20.06.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.03.2019
 
 

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

OLG Stuttgart weist erste Musterklage als unzulässig ab

[20.03.2019] Per „Widerrufs-Joker“ ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

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TESTAMENT

Was stimmt und was nicht: Die fünf Erbrechtsmythen im Faktencheck

[20.03.2019] Der Partner erbt immer automatisch, enterbte Kinder bekommen nichts. Und ein Testament ist in jedem Fall zwingend nötig, um den Wunsch des Verstorbenen festzuhalten. Wirklich? Nicht unbedingt.

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GEPFÄNDET UND VERKAUFT

Gutachten billigt Pfändung und Verkauf von Mops Edda

[20.03.2019] Ein Rechtsgutachten für einen gepfändeten Mops - so etwas hat es in Deutschland wohl noch nie gegeben. Die Stadt Ahlen hat damit jetzt schriftlich, dass sie Hund „Edda“ einziehen und im Internet verkaufen durfte. ...

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ÖKOLOGISCHE GELD­ANLAGE

Biogasanbieter UDI: Sind die Anlegergelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

[20.03.2019] Nach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffsfonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunftsweisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor ...

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BUNDESFINANZHOF

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

[20.03.2019] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

[20.03.2019] Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

[20.03.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

[20.03.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben.

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SOZIALGERICHT GIEßEN

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

[20.03.2019] Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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