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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.03.2019
 
 

EINKOMMENSSTEUERERKLÄRUNG

Steuertipp: Son­der­aus­gaben absetzen und Steuern sparen

[19.03.2019] Als Sonderausgaben lassen sich auch manche private Kosten etwa für die Kinderbetreuung oder Altersvorsorge von der Steuer absetzen. Die Angabe lohnt sich.

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VORSTELLUNGSGESPRÄCH

Fahrtkostenerstattung: Wer muss die Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch tragen?

[19.03.2019] Von München nach Hamburg und zurück - wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, ist mitunter schnell eine gute Summe für die Anreise los. Muss der Arbeitgeber die Anfahrtskosten für den ...

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VW ABGASSKANDAL

Erneuter Erfolg im Dieselskandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW-Konzern

[19.03.2019] Nachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

[19.03.2019] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt werden kann. Das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

[19.03.2019] Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine Steuernachzahlung zu ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

[19.03.2019] Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflichtversicherungszeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

[19.03.2019] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

[19.03.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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