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20.06.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.03.2019
 
 

VERTRAGSWIDRIGER GEBRAUCH DER MIETSACHE

Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken: Keine Verjährung von Ansprüchen bei andauernder vertragswidriger Nutzung einer Mietsache

[12.03.2019] Geschäftsräume dürfen nicht zu Wohnzwecken verwendet werden. Machen Mieter das trotzdem, können ihre Vermieter das untersagen. Dieses Recht auf Unterlassung verjährt auch nicht ohne weiteres - selbst dann, ...

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KÜNDIGUNG WEGEN WEITERBILDUNG

SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

[12.03.2019] Wer kündigt, um sich beruflich weiterzubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiterbildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ...

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FILESHARING

Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen?

[12.03.2019] Auf dem Schulhof macht es jeder – wenn unter Schülern überhaupt ein Bewusstsein besteht, dass Filesharing illegal ist, dann wird Filesharing oftmals als Kavaliersdelikt angesehen. Gerichte und Gesetz sehen das leider ...

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NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

[12.03.2019] Mieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innenverhältnis – und wie mit dem Vermieter – im ...

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PARKPLATZ

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?

[12.03.2019] In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

[12.03.2019] Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bildberichterstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung

[12.03.2019] Werden von einer Prominenten in einem öffentlichen Restaurant heimlich Fotoaufnahmen angefertigt, um im Rahmen einer Bildberichterstattung über ein Liebes-Aus mit ihrem Lebensgefährten zu spekulieren, liegt ...

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AMTSGERICHT HOMBURG

Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung

[12.03.2019] Reagiert ein Wohnungsmieter einmalig aggressiv auf ständige Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren einer Nachbarin, so rechtfertigt dies keine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters. ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister

[12.03.2019] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von ...

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OBERLANDESGERICHT SACHSEN-ANHALT

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

[12.03.2019] Dringen Tierschützer in einen Schweinezuchtbetrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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