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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.03.2019
 
 

WERBUNG

BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiareif" und "olympiaverdächtig" zulässig

[07.03.2019] Zu Olympischen Spielen kommt man an Werbung der offiziellen Sponsoren kaum vorbei. Doch darf ein normaler Textilhändler seine Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ anpreisen? Der ...

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BEITRÄGE ZUR GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG

Freiwillige Rentenbeiträge: Frist endet am 1. April 2019

[07.03.2019] Wer noch rückwirkend für das Jahr 2018 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen möchte, muss sich beeilen: Die Frist hierfür läuft am 1. April ab. Darauf macht die Deutsche ...

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BEWERBUNG

Arbeitszeugnisse und Referenzen: Dürfen Arbeitgeber die Zeugnisse von Bewerbern prüfen?

[07.03.2019] Motivationsschreiben, Lebenslauf, Arbeitsproben und Zeugnisse - als Bewerber gibt man jede Menge Informationen über sich preis. Nicht jedem Arbeitgeber reicht das, was er in der Bewerbung bekommt, um einen ...

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Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?

[07.03.2019] Wer einem anderen Autofahrer hinten auffährt, wird schnell als der Schuldige für den Auffahrunfall hingestellt. Doch ist dies tatsächlich richtig? Die folgende Rechtsfrage soll sich mit der Frage beschäftigen, ob der ...

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ABMAHNUNG

Wann muss der Arbeitgeber eine Abmahnung wieder aus der Personalakte löschen?

[07.03.2019] Wer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Fehlverhalten an den Tag legte, riskiert eine Abmahnung seines Arbeitgebers. Eine solche kann für eine spätere Kündigung oder Beurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sein. ...

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FEHLERHAFTE WIDERRUFSBELEHRUNG

Erneuter Erfolg gegen die Four Gates AG: Anleger erhält Einlage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zurück

[07.03.2019] Die Bremer Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen.

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AMTSGERICHT KÖLN

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

[07.03.2019] Wird in einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in den USA ausdrücklich der Besuch einer High School vereinbart, so stellt die Zuordnung an eine Charter School einen erheblichen Reisemangel dar. Der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam

[07.03.2019] Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die neben der Grundmiete eine vom Mieter zu tragende Verwaltungskostenpauschale gesondert ausweist, ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

[07.03.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Robert Bosch GmbH durfte Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit Dieselabgasproblematik verweigern

[07.03.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Robert Bosch GmbH berechtigt war, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) das Vorlegen von Dokumente im Zusammenhang mit der ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

[07.03.2019] Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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