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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.03.2019
 
 

FENSTERREINIGUNG

Streit um Fensterreinigung: Vermieter einer Wohnung ist nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

[05.03.2019] Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten ...

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BAUFINANZIERUNG

Finanzielle Belastungen durch Bauschäden: Damit der Hausbau nicht zum Albtraum wird

[05.03.2019] Schäden am Traumhaus sind der Alptraum eines jeden Häuslebauers. Der Umzug kommt später, das Geld wird knapp.

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KÜNDIGUNG

Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten: Pflegekraft darf kein zinsloses Darlehen von Patienten annehmen

[05.03.2019] Ambulante Pflegedienstmitarbeiter dürfen zinslose Darlehen von Patienten grundsätzlich nicht entgegennehmen. Anderenfalls kann der Arbeitgeber ihnen wegen der erhaltenen Vergünstigung fristlos kündigen, ...

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EHESCHEIDUNG

Was passiert mit dem Haus oder der Eigentumswohnung nach einer Scheidung?

[05.03.2019] Während einer Ehe können sich die Ehegatten dazu entscheiden, gemeinsam ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu erwerben. Doch eine Ehe kann auch scheitern, so dass eine Scheidung ansteht. Was passiert mit der ...

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ARBEITSPAUSE

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?

[05.03.2019] Zwar mag es für den einen oder anderen Arbeitnehmer verlockend sein seine Arbeitspause ausfallen zu lassen, um entsprechend früher nach Hause gehen zu können. Doch ist dies erlaubt?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

[05.03.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung

[05.03.2019] Hat ein früherer Wohnungseigentümer eine unzulässige bauliche Veränderung vorgenommen, so hat der Rechtsnachfolger des Eigentümers den Rückbau der Veränderung zu dulden. Obwohl der Rückbauanspruch gegen den früheren ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Überqueren einer Fahrbahn trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs begründet überwiegende Haftung des Fußgängers an Unfall

[05.03.2019] Überquert ein Fußgänger eine Fahrbahn, obwohl ein herannahendes Fahrzeug erkennbar ist, haftet der Fußgänger wegen des Verstoßes gegen § 25 Abs. 3 StVO weit überwiegend für den Unfall. Ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren

[05.03.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter das Mietminderungsrechts auch bei ohne Vorbehalt weiterbezahlter voller Miete nicht verliert, wenn er davon ausgegangen ist, dass er für eine Minderung ein ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar

[05.03.2019] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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