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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.03.2019
 
 

BAULICHE VERÄNDERUNG

Beseitigung einer baulichen Veränderung: Käufer ist zur Duldung von Rückbaumaßnahmen verpflichtet

[04.03.2019] Eigentümer übernehmen mit dem Kauf alle Verpflichtungen des Vorbesitzers. Hat dieser das Gemeinschaftseigentum verändert, ist der neue Eigentümer dafür verantwortlich.

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AUSKUNFTSANSPRUCH

Nachlasspfleger hat Auskunftsanspruch über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

[04.03.2019] Was gehört zu einem Erbe? Und welche Ansprüche stehen den Erben zu? Das sind einige der Fragen, die ein Nachlasspfleger beantworten soll. Dafür muss er viele Informationen sammeln - die ihm ein Versicherer im ...

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IMMOBILIENKREDITE

OLG Hamm: Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

[04.03.2019] Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

EU Marketing AG beauftragt Culpa Inkasso GmbH mit Forderungseinzug in Sachen ÖrtlicherBusinessVerlag

[04.03.2019] Die Culpa Inkasso GmbH verschickt für die EU Marketing AG ein mit „Inkasso Fall­übernahme - Vor­gerichtliche Zahlungs­aufforderung“ überschriebenes Schreiben.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

[04.03.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Als Direktleistung an Rentenversicherungsträger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Versorgungsausgleich

[04.03.2019] Wird an einen Rentenversicherungsträger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem ...

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LANDGERICHT KREFELD

Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüsselübersendung Wohnungsrückgabe vor

[04.03.2019] Übersendet ein Wohnungsmieter die Schlüssel zur Wohnung unangekündigt dem Vermieter, so erhält der Vermieter zwar mit Zugang der Schlüssel den Besitz an der Wohnung. Jedoch liegt eine Wohnungsrückgabe gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Land muss Kosten für Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude tragen

[04.03.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in einem Schulgebäude erstatten muss.

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SOZIALGERICHT BERLIN

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

[04.03.2019] Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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