Recht-aktuell.de

FOTOS VON MIETWOHNUNG IM INTERNET

Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen?

[21.02.2019] Der Wohnungsmarkt findet weitgehend im Internet statt: Sucht der Vermieter einen neuen Mieter für seine Mietwohnung, schaltet er eine online-Anzeige auf einem der Immobilienportale. Typischerweise wird die Anzeige dabei ...

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HAUSDURCHSUCHUNG

Hausdurchsuchung: Wann darf die Polizei das Haus oder die Wohnung durchsuchen?

[21.02.2019] Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf?

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MIETERHÖHUNG

Welche Wohnungsgröße gilt bei einer Mieterhöhung?

[21.02.2019] Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete spielt unter anderem die Größe der Wohnung eine Rolle. Nun ist es aber möglich, dass die tatsächliche Wohnungsgröße, von der im Mietvertrag ...

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SCHEIDUNGSTERMIN

Ehegatte will nicht zum Scheidungstermin kommen: Was tun?

[21.02.2019] Die meisten Ehescheidungen verlaufen einvernehmlich. Neben dieser so genannten einvernehmlichen Scheidung gibt es die strittige Scheidung. In derart gelagerten Fällen weigert sich manchmal ein Ehepartner zum ...

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MIETMINDERUNG

Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?

[21.02.2019] Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem Mieter steht daher nach § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Mietminderung ...

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WAFFENBESITZKARTENENTZUG

VG München: Vom Hund angeschossener Jäger verliert Waffenbesitzkarte und Jagdschein

[21.02.2019] „Hund beißt Mann“ ist selten eine Schlagzeile wert - anders sieht das aus bei „Hund schießt auf Mann“. Ein kurioser Fall am Verwaltungsgericht München.

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BESUCHERPFLICHT IM TESTAMENT

OLG Frankfurt: Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

[21.02.2019] Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das am Ende ...

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HANDEL MIT BINÄREN OPTIONEN

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

[21.02.2019] Der Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt ...

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AMTSGERICHT LÜDINGHAUSEN

Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips

[21.02.2019] Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit nicht nach außen in ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

[21.02.2019] Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Entschädigungszahlung um 50 %. Die Fluggesellschaft kann ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

[21.02.2019] Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

[21.02.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter als grob fahrlässiges Handeln einzustufen ist und ein Wohngebäudeversicherer die Leistung ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohnerparkausweise

[21.02.2019] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen hat.

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