Recht-aktuell.de

VERTRAGSRECHT

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

[20.02.2019] Ob Verträge nach dem Tod einer Person fortbestehen oder unwirksam werden, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

[20.02.2019] Was man tun muss, um zu erfahren, welche Daten die Schufa über einen gespeichert hat, beantwortet Ihnen diese Rechtsfrage.

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WÄSCHE WASCHEN

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?

[20.02.2019] Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.

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KÜNDIGUNG

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

[20.02.2019] Bei besonders angespannten Verhältnissen zwischen Mieter und Vermieter kann es zu beleidigenden Äußerungen kommen. Darf dem Mieter deswegen aber gleich fristlos gekündigt werden?

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FALSCHBUCHUNGEN

AG Hamburg: Airlines müssen bei Falschbuchungen des Reiseanbieters Entschädigung leisten

[20.02.2019] Ein Reiseanbieter bucht für eine Gruppe Urlauber die falschen Flüge, die Passagiere dürfen nicht mitfliegen - in diesem Fall muss die Airline eine Entschädigung für die verweigerte Beförderung zahlen. Die ...

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MEDIZINISCHE HILFSMITTEL

Streit um Rollstuhlzusatzgerät: Kranke müssen nicht immer preiswertere Hilfsmittel hinnehmen

[20.02.2019] Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Krankenkassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Vertragsstornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

[20.02.2019] Betroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

[20.02.2019] Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, ...

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SOZIALGERICHT DRESDEN

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur

[20.02.2019] Das Sozialgericht Dresden hat in einer Entscheidung darauf verwiesen, dass das Sozialgerichtsgesetz bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorsieht. Daher muss das Gericht ...

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AMTSGERICHT SIEGBURG

Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

[20.02.2019] Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

[20.02.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden

[20.02.2019] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Daher darf die Größe eines Teddys ...

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