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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.02.2019
 
 

SCHEIDUNGSKOSTEN

Berechnung Scheidung: Welche Anwaltskosten entstehen bei der Scheidung?

[19.02.2019] Die Berechnung der Scheidung. Alles zu den Anwaltskosten der Scheidung.

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FREIHEITSSTRAFE

Was versteht man unter der Halbstrafenregelung?

[19.02.2019] Was ist unter dem Begriff der Halbstrafenregelung zu verstehen?

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PERSONALAUSWEIS

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden?

[19.02.2019] Ist es erlaubt den Personalausweis zu kopieren oder einzuscannen?

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BEWEISSICHERUNG

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

[19.02.2019] Darf eine Privatperson von anderen Personen Fotos machen, wenn diese eine Ordnungswidrigkeit begehen?

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ÄRZTLICHER KUNSTFEHLER

Behandlungsfehler: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?

[19.02.2019] Oft aber wird die Kenntnis, dass ein Behandlungsfehler vorliegt erst nach und nach offenbar. Möchte man dann den Arzt wegen des Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, fragt sich, wann ein solcher Anspruch verjährt? Das ...

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VERSORGUNGSAUSGLEICH

OLG Düsseldorf: Kein Recht auf Versorgungsausgleich bei Verletzung der Unterhaltspflicht

[19.02.2019] Hat ein Ehepartner nach der Trennung keinen Unterhalt für das Kind gezahlt und auch kaum zum Familienunterhalt beigetragen, erhält er auch keinen Versorgungsausgleich. So ein entsprechendes Urteil des ...

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SCHÖNHEITSCHIRURGISCHE OPERATION

Streit um Aufwendungen für OP-Nachbehandlung: Patientin muss sich an Kosten für kaputtes Brustimplantat beteiligen

[19.02.2019] Eine Patientin mit gerissenem Brustimplantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nachbehandlung beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen ...

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FÜHRUNGSZEUGNIS

Vorbestraft oder nicht: Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen?

[19.02.2019] Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister und listet Strafen auf, die Gerichte gegen eine Person verhängt haben. Das kann für einen Arbeitgeber interessant sein. Zeugnisse, ...

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ABGASSKANDAL

Erneute verbraucherfreundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

[19.02.2019] Das Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar

[19.02.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen

[19.02.2019] Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG

[19.02.2019] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet und entschieden, dass der Besitzer eines VW, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nachbesserungsverweigerung dar

[19.02.2019] Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nachbesserungsverweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung

[19.02.2019] Verweigert ein Vermieter pflichtwidrig die Erlaubnis einer Untervermietung, so kann er gemäß § 280 Abs. 1 BGB dem Wohnungsmieter auf den Mietausfallschaden haften. Eine konkrete Befristung der Dauer ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

[19.02.2019] Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

[19.02.2019] Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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