Recht-aktuell.de

HAFTUNG DES GASTWIRTS

Wer haftet für einen Diebstahl im Hotel?

[15.02.2019] Wenn in einem Hotel etwas gestohlen wird, ist das für den Gast äußerst ärgerlich. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Diebstahl haftet. Haftet der Hotelbetreiber oder der Gast selbst?

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WOHNUNGSAUSZUG

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

[15.02.2019] Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter seine neue Anschrift mitteilen, um etwa die Zustellung noch ausstehender Betriebskostenabrechnungen zu ermöglichen?

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WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen?

[15.02.2019] Es kann sinnvoll erscheinen einen Wohnungsschlüssel bei längerer Abwesenheit seinem Vermieter zu übergeben. Dieser hat dann die Möglichkeit regelmäßig die Wohnung zu kontrollieren oder im Notfall schnell in die Wohnung ...

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BEHANDLUNGSFEHLER

OLG Koblenz: Ansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen einer Verjährungsfrist

[15.02.2019] Unterläuft Ärzten ein Behandlungsfehler, haben Patienten eventuell Anspruch auf Schadensersatz. Nach drei Jahren verjähren diese allerdings. Ein Behandlungsfehler kann es dabei auch sein, den Patienten ...

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VERKEHRSUNFALL

Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei manipuliertem Verkehrsunfall

[15.02.2019] Einen vorgetäuschten Autounfall muss eine Vollkaskoversicherung ihrem Kunden beweisen. Viele Indizien reichen aber dafür oft aus. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 24 O 360/16).

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FEHLERHAFTE ANLAGENBERATUNG

Entschädigung wegen fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapital­ertrags­steuer

[15.02.2019] Anleger, die aufgrund einer fehlerhafter Anlageberatung eine Entschädigung erhalten, müssen darauf nicht immer Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm in einem Fall in dem es um ...

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KÜNDIGUNG

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

[15.02.2019] Weist ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeitnehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeitsvertrag enthält hierzu eine ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Wenn der Ehepartner nicht zum Scheidungstermin erscheint

[15.02.2019] Persönliches Erscheinen im Scheidungstermin ist Pflicht
Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor dem Familiengericht im Scheidungstermin ergibt sich aus § 128 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen). ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

[15.02.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine angestellte Landschaftsökologin die Aufwendungen für eine Jägerprüfung nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen

[15.02.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden ...

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LANDGERICHT FRANKFURT (ODER)

Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 %

[15.02.2019] Lässt der Vermieter die Wasserversorgung einer Mietwohnung abstellen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 50 %. Denn durch die fehlende Wasserversorgung ist das Badezimmer gar nicht und die Küche nur ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes

[15.02.2019] Läuft ein 7-jähriges Kind gegen die verglaste Balkontür eines Hotelzimmers, so dass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter, wenn die Glasscheibe ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen

[15.02.2019] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

[15.02.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig ist, wenn der Reisende kurz vor Urlaubsbeginn an Durchfall erkrankt und die Reise nicht antreten kann. ...

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TRENNUNG ODER SCHEIDUNG

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

[14.02.2019] Scheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

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