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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.02.2019

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TOD DES MIETERS

Wann kann man das Mietverhältnis eines verstorbenen Mieters übernehmen und fortführen?

[08.02.2019] Stirbt ein Wohnungsmieter können Personen, die mit ihm zusammen in der Wohnung gelebt haben, in den Mietvertrag eintreten und somit das Mietverhältnis fortführen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist ...

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SCHULHUND

FG: Kosten für "Schulhund" teilweise von der Steuer absetzbar

[08.02.2019] Lehrer können die Kosten für ihren privaten Hund teilweise von der Steuer absetzen, wenn er im Unterricht als „Schulhund“ eingesetzt wird. Das hat das Düsseldorfer Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 2144/17 E).

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HINDERNIS

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

[08.02.2019] Wohin mit dem Kinderwagen? Diese Frage stellen sich viele Eltern, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen. Am einfachsten ist es, den Wagen im Treppenhaus bzw. Hausflur abzustellen. Doch ist dies angesichts der ...

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MIETMANGEL

Anwalt für Mietminderung: Braucht man für eine Mietminderung einen Rechtsanwalt?

[08.02.2019] Kann es ratsam sein, für eine Mietminderung einen Rechtsanwalt zu beauftragen? Wie kann ein Anwalt bei einer Mietminderung helfen? Oder kann man eine Mietminderung als Mieter auch ganz alleine machen?

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SCHADENSERSATZANSPRUCH

Suizid auf den Schienen: Lokführer verlangt Schmerzensgeld

[08.02.2019] Hunderte Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben, indem sie sich vor einen Zug werfen. Das ist nicht nur für die Angehörigen ein Schicksalsschlag, sondern auch für die betroffenen Lokführer. Einer ...

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ERBSCHAFT

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

[08.02.2019] Verstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ausgeschiedener Verwalter einer Wohneigentumsanlage muss Jahresabrechnung für abgelaufenes Wirtschaftsjahr erstellen

[08.02.2019] Scheidet der Verwalter einer Wohneigentumsanlage aus seinem Amt aus, so muss er dennoch grundsätzlich die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellen. Auf die Fälligkeit der Abrechnung kommt es dabei ...

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LANDGERICHT KÖLN

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

[08.02.2019] Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern

[08.02.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann.

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Schülerin richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

[08.02.2019] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass sich die Eingliederungshilfe für eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin nach tatsächlichem Bedarf richtet.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos

[08.02.2019] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9 a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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