Recht-aktuell.de

ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

[07.02.2019] Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für ...

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Wird eine Privatscheidung durch ein Scharia-Gericht in Deutschland anerkannt?

[07.02.2019] EuGH: Privatscheidungen werden nicht anerkannt
Das Oberlandesgericht München setzte daraufhin das Beschwerdeverfahren aus und legte die Frage der Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Privatscheidungen in einem ...

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KRANKENKASSE

Krankenkassenwechsel: Worauf Versicherte achten müssen

[07.02.2019] Viele gesetzliche Krankenkassen haben zuletzt den Zusatzbeitrag gesenkt oder Extraleistungen ausgeweitet. Wer mit seiner Kasse unzufrieden ist, kann sich eine neue suchen. Doch wie gelingt der Wechsel?

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KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Einhaltung der Klagefrist unbedingt erforderlich

[07.02.2019] Haben Sie eine Kündigung erhalten? Dann können Sie sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Sie müssen die Klage innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung einreichen. Diese Frist sollten ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

[07.02.2019] Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unterschriftserfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

[07.02.2019] Nimmt eine gesetzliche krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen

[07.02.2019] Die Klausel eines Kaskoversicherers, wonach von der Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgehend vom Neupreis ein Abzug von einem Prozent pro Monat entsprechend des ...

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AMTSGERICHT ANSBACH

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist Rückstufungsschaden selbst zu tragen

[07.02.2019] Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

[07.02.2019] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen zweier polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur ...

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