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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.02.2019
 
 

INFO MIETERHÖHUNG

Die Mieterhöhung: Informationen zur Rechtslage rund um die Mieterhöhung

[05.02.2019] Die Mieterhöhung: Rechte des Mieters bei Mieterhöhung. Was Vermieter bei der Mieterhöhung beachten müssen.

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GEWOHNHEITSRECHT

Was ist Gewohnheitsrecht?

[05.02.2019] Das Recht einer modernen Gesellschaft speist sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen. Neben der staatlichen Gesetzgebung, die durch die entsprechenden hoheitlichen Rechtsetzungsorgane wie dem Bundestag gesetzt wird, ...

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MIETMINDERUNG

Kein Recht auf Mietminderung bei abgelehnter Mängelbeseitigung

[05.02.2019] Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung. Treten doch einmal Mängel auf, dürfen sie die Miete mindern. Doch dieses Minderungsrecht hat seine Grenzen.

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PRIVATINSOLVENZ

Schuldenfrei nach drei Jahren: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

[05.02.2019] Die Hoffnung auf einen schnelleren Neustart nach einer Pleite hat sich für viele Verbraucher bislang nicht erfüllt. Die Bilanz der Insolvenzrechtsreform fällt mager aus. Das könnte sich nun ändern.

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ADBLOCKER

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google ein

[05.02.2019] Wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Zusammenhang mit AdBlockern war das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH in den Fokus des deutschen Kartellrechts geraten. Nun wurde das ...

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AMTSGERICHT BAD HERSFELD

Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden

[05.02.2019] Die Eltern eines Minderjährigen können mittels einer gerichtlichen Auflage gemäß § 1666 BGB verpflichtet werden, ihrem Kind keine Videospiele mit der Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" zu ...

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LANDGERICHT HAMBURG

"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unterlassungsanspruch

[05.02.2019] Wird in der Überschrift in einer Zeitschrift ein "süßes Baby-Geheimnis" einer Prominenten genannt, so steht der Prominenten ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer unwahren Behauptung einer Schwangerschaft ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Ausbruch des Vulkans Turrialba auf Costa Rica rechtfertigt Kündigung einer Reise wegen höherer Gewalt

[05.02.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Ausbruch des Vulkans Turrialba am 13. März 2015 Reisende zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt berechtigt. Das Gericht verurteilte ...

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf einer Dienstreise

[05.02.2019] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung für Arbeitnehmer steht.

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