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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.12.2019
 
 

GRUNDSTÜCKSTEILUNG

Zu viel Platz: Grundstücke teilen und verkaufen

[23.12.2019] Streitende Erben oder Verkaufsabsichten - Gründe für eine Grundstücksteilung gibt es einige. Das gilt allerdings auch für mögliche Hindernisse.

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ONLINE-HANDEL

EuGH verbietet Wiederverkauf gelesener E-Books

[23.12.2019] Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - für viele Verbraucher ist das selbstverständlich. Aber dürften auch E-Books über einen Online-Händler mehrfach den Besitzer wechseln? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt.

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BETRIEBSRENTE

EuGH: Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt

[23.12.2019] Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische ...

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IMMOBILIEN-SHARE DEAL

Immobilienkauf per Share Deal

[23.12.2019] Ein Grundstück erwirbt man durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch. Es gibt also streng genommen keinen „Immobilien-Share Deal“.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher hat vorläufig Anspruch auf Blindengeld

[23.12.2019] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

[23.12.2019] Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ...

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LANDGERICHT BERLIN

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

[23.12.2019] Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung

[23.12.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck bei einer Reisebuchung kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

[23.12.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Die Überlassung eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

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H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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R

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