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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.12.2019
 
 

SILVESTERPARTY

Ohne Ärger ins neue Jahr: Wie viel Silvesterparty ist drin?

[20.12.2019] Die Silvester-Party ist kurz nach Mitternacht in vollem Gange, da klingelt der Nachbar Sturm und beschwert sich. Ätzend. Was Gastgeber beim Feiern und Böllern zum Jahreswechsel dürfen.

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SCHADENSERSATZ

Grundsatzurteil des EuGH: Airline haftet bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

[20.12.2019] Ein Becher mit heißem Kaffee rutscht im Flugzeug von einem Ausklapptisch, ein Mädchen erleidet Verbrühungen. Die Airline findet, sie könne nicht haftbar gemacht werden. Das oberste EU-Gericht fällt allerdings ein ...

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LORIOT-ZITAT

Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt

[20.12.2019] Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen. Nun ist das Zitat ein Fall für die Justiz geworden - und es heißt ganz offiziell: Mehr Lametta für alle!

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UNFALL

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Kollision beim Ausfahren aus einer Einfahrt

[20.12.2019] Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer.

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KÜNDIGUNG EINES HANDELSVERTRETERVERTRAGS

Die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch Kündigung

[20.12.2019] Für Unternehmer und Handelsvertreter taucht immer wieder die Frage auf, wie der Handelsvertretervertrag beendet werden kann, insbesondere durch Kündigung, und was bei der Beendigung des Vertrags zu ...

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TOP Inkasso GmbH für Regionale Medienagentur tätig

[20.12.2019] Zahlungaufforderung der TOP Inkasso GmbH
Gewerbetreibende und Freiberufler können im Auftrag der Regionalen Medienagentur eine Zahlungsaufforderung der TOP Inkasso GmbH erhalten. Das Inkassobüro soll offene ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

"Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

[20.12.2019] Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das durch Loriot bekannt gewordene Zitat "Früher war mehr Lametta" aus dem Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen kann. Das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ausländische Gerichtsentscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen

[20.12.2019] Weist eine ausländische Gerichtsentscheidung im Fall der Leihmutterschaft die Elternschaft den Wunscheltern zu, so ist die Entscheidung in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kind mit einem Wunschelternteil im ...

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LANDGERICHT WUPPERTAL

Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers muss nicht in markengebundener Fachwerkstatt geschehen

[20.12.2019] Wird ein nachträglich angebauter Heck-Spoiler bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so muss die Reparatur nicht in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgen. Hat der Geschädigte dem Sachverständigen nicht mitgeteilt, ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

[20.12.2019] Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem ...

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BUNDESFINANZHOF

Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig

[20.12.2019] Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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