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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.12.2019

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WINTERDIENST

Vorsicht beim Schneeschieben: Schnee darf nach dem Räumen nicht die Sicht nehmen

[19.12.2019] Wer im Winter zur Schippe greift, kann einiges falsch machen. Denn der Schnee darf nicht an jedem Ort aufgehäuft werden.

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PRIVATKNÖLLCHEN

BGH stärkt „Privatknöllchen“: Keine Nachsicht für Parksünder

[19.12.2019] Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre ...

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Düsseldorfer Tabelle 2019 (Januar)

[19.12.2019] A. Kindesunterhalt
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der ...

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Düsseldorfer Tabelle 2019 (Juli)

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Düsseldorfer Tabelle 2020

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BEHANDLUNGSFEHLER

Hirnschaden nach Nasen-OP: Klinik muss 800.000 Euro Schmerzensgeld für zahlen

[19.12.2019] Nach einem Behandlungsfehler bei einer Nasenbein-OP erlitt ein junger Mann schwere Hirnschäden. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Gießen - Az.: 5 O 376/18 - hat er Anspruch auf insgesamt 800.000 ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Anwesenheit einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zur mündlichen Verhandlung muss Gericht einen Dolmetscher bestellen

[19.12.2019] Muss oder will eine der deutschen Sprache nicht mächtige Partei eines Rechtsstreits bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein, muss das Gericht gemäß § 185 Abs. 1 GVG von Amts wegen einen ...

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OBERLANDESGERICHT SACHSEN-ANHALT

Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst

[19.12.2019] Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem ...

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AMTSGERICHT AUGSBURG

Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar

[19.12.2019] Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen

[19.12.2019] Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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