Recht-aktuell.de

INFO FAHREIGNUNGSREGISTER

Punktelöschung in Flensburg: Wann verfallen Punkte im Fahreignungsregister?

[04.02.2019] Wenn sich die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sammeln, wird es brenzlig für den Führerscheininhaber. Doch die Punkte sind nicht in Stein gemeißelt, sondern unterliegen gesetzlich klar bestimmten ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung 2018: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter mitteilen?

[04.02.2019] Betriebskostenabrechnung 2018. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter zugehen?

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FAHRVERBOT

Abgelenkt vom Autoradio und bei Rot mitgezogen: Fahrverbot muss hingenommen werden

[04.02.2019] Wer sich durchs Autoradio so stark ablenken lässt, dass er eine rote Ampel überfährt, muss für Folgen wie etwa ein Fahrverbot geradestehen. Es hilft auch nicht weiter, sich auf einen Mitzieheffekt zu berufen, wie ein ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungsbelege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein?

[04.02.2019] Wenn der Vermieter Kopien von den Belegen zur Nebenkostenabrechnung macht, darf er dafür Geld verlangen?

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SOZIALLEISTUNGEN

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf homöopathische Mittel

[04.02.2019] Ein Hartz IV-Empfänger kann nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kein zusätzliches Geld für homöopathische Mittel verlangen, die von Krankenkassen nicht bezahlt werden (Az: L 15 AS ...

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UMTAUSCH- UND RÜCKGABERECHT

Waren reklamieren: Welche Möglichkeiten haben Verbraucher?

[04.02.2019] Rund um den Umtausch und die Rückgabe gekaufter Ware kursieren viele Unsicherheiten und Irrtümer. Das mag auch daran liegen, dass es im Geschäft vor Ort und im Online-Shop unterschiedliche Vorgaben bestehen, ...

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BEITRAGSZAHLUNG

Beiträge zur SOKA-Bau: Zählt das Aufstellen Büro- und Baucontainer als Bautätigkeit?

[04.02.2019] Muss ein Unternehmen Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen, wenn es Bau-, Büro-, Sanitär- und Aufenthalts-Container auf Baustellen, für Schulen oder Unternehmen aufstellt?

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Inlineskater muss beim Einbiegen von Nebenweg in kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg Vorfahrt des Radfahrers beachten

[04.02.2019] Ein Inlineskater muss beim Einbiegen von einem Nebenweg in einen kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg die Vorfahrt von dem Weg befahrenden Radfahrer beachten. Er darf also nicht ungebremst in den Weg einfahren. ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohneigentumsrecht: Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften notwendige Errichtung eines Geräteschuppens stellt Instandsetzungsarbeit dar

[04.02.2019] Ist nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Errichtung eines Geräteschuppens in einer Wohneigentumsanlage erforderlich, so liegt eine Instandsetzungsarbeit im Sinne von ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen: Jobcenter muss Kosten für alternativmedizinische Präparate nicht übernehmen

[04.02.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

[04.02.2019] Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden

[04.02.2019] Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet das dem Arzt zur Last gelegte und vom ...

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