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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.12.2019
 
 

TESTAMENTSVOLLSTRECKER

KG Berlin: Testamentsvollstrecker kann sich vertreten lassen

[18.12.2019] Ein Testamentsvollstrecker kann dafür sorgen, dass der Nachlass so unter den Erben aufgeteilt wird, wie festgelegt. Aber was, wenn der Testamentsvollstrecker älter wird und selbst Hilfe sucht?

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NEUE "DÜSSELDORFER TABELLE"

Ab 01.01.2020 tritt die Neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft

[18.12.2019] Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht vom kommenden Jahr an mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen - weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten ...

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VIDEO-IDENT-VERFAHREN

Wer haftet für Schäden beim Identitätsmissbrauch durch das Video-Ident-Verfahren

[18.12.2019] Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden unter anderem bei Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an.

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BUNDESGERICHTSHOF

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung bei nur pauschalem Bestreiten der Fahrereigenschaft auf "erhöhtes Parkentgelt" haften

[18.12.2019] Der Bundesgerichtshof hat entscheid, das der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn der ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Schadensersatzanspruch wegen Sturzes in ungesicherten Baustellengraben bei Dunkelheit im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses

[18.12.2019] Stürzt eine Person in einem Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses bei Dunkelheit in einem ungesicherten Graben einer Baustelle, so haften dafür die Baufirma und der Grundstückseigentümer. Jedoch ist dem ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche

[18.12.2019] Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das ...

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SOZIALGERICHT HEILBRONN

Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt

[18.12.2019] Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen

[18.12.2019] Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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