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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.12.2019
 
 

"ÖKO-TEST"-LABEL

BGH: Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten

[13.12.2019] Wo „Öko-Test“ drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der Bundesgerichtshof. Und stärkt damit bekannte Marken.

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ALKOHOLFAHRT

Nach Alkoholfahrt: Hinweis auf Nachtrunk darf nicht zu spät kommen

[13.12.2019] Wer betrunken Auto fährt und später zu Hause weiteren Alkohol trinkt, kann diese Tatsache im Einzelfall zwar zu seiner Entlastung vortragen. Er sollte auf den Nachtrunk aber nicht zu spät hinweisen.

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ARBEITSZEUGNIS

Ehrlichkeit: Hinweis gehört in manchen Jobs ins Arbeitszeugnis

[13.12.2019] Ob ein Mitarbeiter ehrlich ist, scheint auf den ersten Blick ein ungewöhnlicher Aspekt für ein Arbeitszeugnis. In manchen Fällen kann der Hinweis aber üblich - oder gar entscheidend sein.

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Culpa Inkasso GmbH in Sachen „Das Gelbe Verzeichnis“ tätig

[13.12.2019] Zahlungsaufforderung wegen Brancheneintrags
Gewerbetreibende und Freiberufler können eine Zahlungsaufforderung der Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der MM Access AG erhalten. Hintergrund dessen soll ein angeblicher ...

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INSOLVENZ

Insolvenzverwalter der LombardClassic fordert Ausschüttungen zurück

[13.12.2019] Hat man sich im Rahmen der Geldanlage an einem Unternehmen beteiligt, das in Insolvenz gerät, ist das schlimm. Wenn man dann aber noch bereits erhaltene Zahlungen zurückzahlen soll, ist das noch schlimmer.

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BUNDESGERICHTSHOF

Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

[13.12.2019] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

[13.12.2019] Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Dies hat das Landgericht ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden

[13.12.2019] Das Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern besteht nur dann, wenn feststeht, dass dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Dies ist etwa zu verneinen, wenn das Umgangsrecht der Großeltern ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

[13.12.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

[13.12.2019] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt.

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