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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.12.2019
 
 

DISKRIMINIERUNG

Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt

[11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende Mietinteressent soll eine ...

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GESCHENKE

Die Mythen rund ums Schenken

[11.12.2019] Für viele bedeutet die Weihnachtszeit auch Schenken und beschenkt werden. Manches wirft dabei Fragen auf. Kann ich ein Geschenk zurückfordern? Darf Oma meinen Kindern schenken, was sie will?

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STATIKERKOSTEN

FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Statikerkosten

[11.12.2019] Wände streichen, Fliesen erneuern, Bad modernisieren - manchmal ist auf den ersten Blick klar, was eine Handwerkerleistung ist. Zählen auch Statik-Gutachten und ziehen einen Steuerbonus nach sich?

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Zahlungsaufforderung der ETI experts GmbH in Sachen deal UP

[11.12.2019] Inkassoauftrag der ETI experts GmbH
Die ETI experts GmbH wurde von der Firma deal UP beauftragt, zahlungsunwillige Kunden unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Hintergrund der Zahlungsaufforderung der ETI ...

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VW-ABGASSKANDAL

Unzulässige Abschalteinrichtung: Razzia bei VW wegen Dieselmotor EA 288

[11.12.2019] VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärztebewertungsportal unzulässig

[11.12.2019] Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I entschieden, dass die Ausgestaltung des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs

[11.12.2019] Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anspruch besteht nach § 187 Abs. 2 GVG nur bei einem nicht rechtskräftigen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

[11.12.2019] Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren

[11.12.2019] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist. Des ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulationsvorwurfs

[11.12.2019] Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das ...

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