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18.01.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.12.2019
 
 

KINDERGELD

Kammergericht Berlin: Kindergeld geht aus Kontinuitätsgründen an Mutter

[10.12.2019] Wenn ein Kind im Wechselmodell betreut wird, geht das Kindergeld trotzdem immer nur an einen Elternteil. Wer die Hortkosten trägt, ist dabei nicht entscheidend, zeigt ein aktuelles Urteil.

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UMWANDLUNG DER MIETWOHNUNG IN EIGENTUM

Wenn aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung wird

[10.12.2019] Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sorgt das für Unruhe unter den Bewohnern. Doch bei diesem Geschäft gibt es klare Spielregeln für Eigentümer, potenzielle Käufer und Mieter.

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FAHRERFLUCHT

Fahrerflucht muss nicht immer Führerscheinentzug bedeuten

[10.12.2019] Wer sich als Autofahrer ungeeignet für den Straßenverkehr erweist, kann den Führerschein verlieren - etwa bei Fahrerflucht. Es kommt aber auf den Einzelfall und die Umstände an.

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SOKA-BAU

Prüfung durch die SOKA-BAU: Was zu tun ist

[10.12.2019] Die SOKA-BAU kann sich nicht einfach zu einer Betriebsprüfung anmelden und dem Arbeitgeber einen Prüfer vorbeischicken, so wie die Deutsche Rentenversicherung oder das Finanzamt es können. Als eine tarifliche ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

[10.12.2019] Stellt ein sorgeberechtigtes Elternteil nach einer Kindesentführung durch das andere Elternteil einen Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommen ...

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AMTSGERICHT LEONBERG

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

[10.12.2019] Die Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar. Denn die Mietkosten treten an die Stelle von nicht umlegbaren Anschaffungskosten. Dies hat das Amtsgericht Leonberg ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

[10.12.2019] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Schwerbehinderter Prüfling hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz

[10.12.2019] Das Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem

[10.12.2019] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiges Beinlymphödem, das zu einer Einschränkung der Höchstgehleistung von nur noch 100 Metern führt, die Anerkennung der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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