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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.12.2019

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TEMPOLIMIT

OLG Brandenburg: Tempolimit mit Zusatzzeichen ist auch am Feiertag gültig

[09.12.2019] Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

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VERGLEICHSMIETE

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

[09.12.2019] Ihre Wohnung ist viel günstiger als die der Nachbarn? Dann kann Ihr Vermieter vielleicht den Preis erhöhen. Aber manche Vergleiche sind schief.

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KOSTENÜBERNAHME

Geistig Behinderten mit Weglauftendenz hat Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr

[09.12.2019] Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Doch welche Mittel sind dafür zulässig - und was dürfen sie kosten? Darum gibt es immer wieder Streit vor Gericht.

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ROTLICHTVERSTOß

Umfahren von roter Ampel nicht immer verboten

[09.12.2019] Darf man das Gelände einer Tankstelle nutzen, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen?

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Rechnung in Sachen dbvz

[09.12.2019] Rechnung wegen Vertragsverlängerung
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH verschickt in Sachen „dbvz“ Rechnungen an Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Betroffenen sollen einige Jahre zuvor einen Vertrag über ...

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AMTSGERICHT BAD HOMBURG

Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar

[09.12.2019] Verschiebt ein Reiseveranstalter den Hinflug um 7 ½ Stunden nach hinten, so stellt dies eine gravierende Flugzeitänderung und damit einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter darf den in der Reisebestätigung als ...

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LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

[09.12.2019] Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das ...

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LANDGERICHT LEIPZIG

Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig

[09.12.2019] Regelt eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung anlässlich des Endes des Mietverhältnisses zu tragen hat, ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters ...

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SOZIALGERICHT KONSTANZ

Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

[09.12.2019] Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass der Chefdirigent eines Profiorchesters selbständig tätig ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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