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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.12.2019

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ARBEITSZEITREDUZIERUNG

Ingenieur hat keinen Anspruch auf Teilzeit mit arbeitsfreiem August

[06.12.2019] Möchte ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit reduzieren, muss der Arbeitgeber seine Wünsche in der Regel berücksichtigen. Aber kann man Teilzeit so beantragen, dass man im August komplett frei hat?

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GRUNDSICHERUNG

Armut im Alter: Wenn das Geld später nicht reicht

[06.12.2019] Geld für die Wohnung, Heizungskosten, warmes Mittagessen: Die Grundsicherung soll Rentnern helfen, die ihren Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten können. Die genaue Höhe ist je nach Region anders.

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ONLINE-HOTELBUCHUNG

Kriterien für Ranking müssen bei Hotelbuchungen transparent sein

[06.12.2019] Wer im Internet nach Hotels sucht, erhält auf Reiseportalen eine Trefferliste. So mancher fragt sich vielleicht, wie die Auswahl eigentlich zustande kommt. Dazu urteilte nun ein Landesgericht.

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FERNSTUDIUM ZUM UNTERNEHMENSRECHT

Weiterbildung für Juristen: Per Fernstudium zum Unternehmensrecht

[06.12.2019] Unternehmensrecht gehört zu den am stärksten wachsenden Fachbereichen im juristischen Sektor. Für Juristen ist eine Spezialisierung auf diesem Gebiet deshalb äußerst lukrativ. Wer sich im Rahmen des ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Google Auffindbarkeit Vertrag: demanda Forderungsmanagement für S&M Marketing GmbH tätig

[06.12.2019] Die S&M Marketing GmbH hat die demanda Forderungsmanagement GmbH mit dem Forderungseinzug beauftragt.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

[06.12.2019] Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ...

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LANDGERICHT LIMBURG AN DER LAHN

Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen

[06.12.2019] Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

[06.12.2019] Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine ...

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

[06.12.2019] Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten darf.

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LANDGERICHT HAMBURG

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

[06.12.2019] Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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