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18.01.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.12.2019
 
 

CROWDWORKING

LAG München: Crowdworker ohne Verpflichtung zur Auftragsannahme sind keine Arbeitnehmer

[05.12.2019] Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu hat das ...

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ZWISCHENZEUGNIS

Was Sie über das Zwischenzeugnis wissen sollten

[05.12.2019] Die Bitte um ein Zwischenzeugnis macht Vorgesetzte hellhörig. Steht eine Kündigung im Raum? Arbeitnehmer brauchen gute Strategien, um keinen Unmut zu wecken.

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NACHLASS

OLG Rostock: Kein Anspruch auf Stundung des Pflichtteils

[05.12.2019] Für Erben kann es teuer sein, anderen ihren Pflichtteil auszuzahlen. Nicht immer ist das Geld sofort zur Hand. Kann die Zahlung hinausgezögert werden?

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ABGASSKANDAL

Neue Wege im Diesel-Skandal: Ihre Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage

[05.12.2019] Der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter, der das erste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen VW erstritt, will nun möglichst vielen in der Musterfeststellungsklage “gefangenen” ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

[05.12.2019] Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine ...

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LANDGERICHT DORTMUND

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

[05.12.2019] Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer Violine nicht ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

[05.12.2019] Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Vollstreckungsantrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet

[05.12.2019] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

[05.12.2019] Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden ...

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