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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.02.2019
 
 

POPULÄRE RECHTSIRRTÜMER

Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

[01.02.2019] Wenn eine Gruppe in ein Restaurant oder in eine Kneipe geht und jeder etwas bestellt, muss dann immer der Letzte die gesamte noch offene Rechnung bezahlen?

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BLENDWIRKUNG

Darf man in Deutschland einen Laserpointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?

[01.02.2019] Ein Laserpointer wird vor allem als optischer Zeigestab für Präsentationen oder Vorträge benutzt. Doch immer wieder hört man davon, dass etwa Piloten durch einen Lasermarker geblendet wurden. Aufgrund der dadurch ...

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DISKRIMINIERUNG

Lange Haare nur für Frauen: Soldat will lange Haare tragen

[01.02.2019] Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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UNFALL

OLG Celle: Unaufmerksamer Fußgänger kann Radfahrer bei Unfall nicht verklagen

[01.02.2019] Wer ohne zu gucken auf einen Radweg läuft und angefahren wird, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Schadenersatz hoffen. Für das Überschreiten eines Geh- und Radweges gelte ...

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MIETMINDERUNGSTABELLE 2019

Mietminderungstabelle 2019 – aktuelle Tabelle zur Höhe zulässiger Mietminderungen bei Mängeln in der Mietwohnung

[01.02.2019] Mit der Mietminderungstabelle 2019 können Mieter einfach und schnell die Höhe des Betrags, um den sie die Miete mindern dürfen, ermitteln. Die Tabelle bietet somit einen Überblick über den aktuellen Stand der ...

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NEUE GESETZE

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar 2019

[01.02.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Februar 2019: Arzneimittel sollen fälschungssicherer werden. Staubsauger brauchen kein Energielabel mehr. Und Änderungen im Emissionshandel gibt es.

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FAMILIENCHAT

OLG Frankfurt: Familienchat auf WhatsApp ist "beleidigungsfreie" Zone

[01.02.2019] In Chats unter Familienmitgliedern dürfen bei Auseinandersetzungen auch heftige Worte fallen, ohne dass einer der Beteiligten gerichtliche Konsequenzen fürchten muss.

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ERBSCHEINANTRAG

Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten für Beantragung des Erbscheins ausreichend

[01.02.2019] Wer Erbe ist, muss im Zweifel einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. Hierzu muss er bestimmte Angaben machen und diese an Eides statt versichern. Ist der Antragsteller hierzu nicht in der Lage, ...

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SCHEIDUNG

Trennungsjahr bei Scheidung unverzichtbar?

[01.02.2019] Eheleute können sich scheiden lassen, wenn ihre Ehe gescheitert ist. Sie müssen in der Regel ein Jahr Trennungszeit hinter sich haben. Dann kann ein Ehegatte den Scheidungsantrag über seinen Anwalt beim ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Erbschaftsteuer: Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause

[01.02.2019] Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

"Haar- und Barterlass" bedarf gesetzlicher Ermächtigung

[01.02.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende gesetzliche ...

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LANDGERICHT COBURG

Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen

[01.02.2019] Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Eigenbedarfskündigung kann auch gegenüber sozial schlechter gestellten Mietern gerechtfertigt sein

[01.02.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Fußgänger trifft beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn

[01.02.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehöre es, sich zu ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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