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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.12.2019
 
 

AUTOKAUF

Ob Neu- oder Gebrauchtwagen: Diese Rechte haben Autokäufer

[04.12.2019] Der neue Wagen steckt voller Macken. Oder die teure Reparatur des gebrauchten Autos erweist sich als fehlerhaft. Was können Autobesitzer da tun?

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KRYPTOWÄHRUNG

Kryptowährungen: Gewinne in der Steuererklärung angeben

[04.12.2019] Ob Bitcoin oder Ether: Gewinne aus Kryptowährungen sind bei der Einkommensteuer anzugeben. Findet der Verkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung statt, fallen Steuern an.

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BAUABNAHME

Bauabnahme: Ein Wendepunkt für Bauherr und Unternehmen

[04.12.2019] Die Bauabnahme des fertigen Eigenheims scheint nur noch eine Formsache kurz vor dem Einzug zu sein - doch sie ist neben der Vertragsunterzeichnung der rechtlich gravierendste Schritt.

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URLAUBSVERFALL

Kein Verfall von Urlaub ohne konkreten Hinweis durch den Arbeitgeber

[04.12.2019] Arbeitgeber müssen Beschäftigte vor dem Verfall des Urlaubsanspruches unmissverständlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist, da er ansonsten verfällt ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

[04.12.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeitsrechte noch ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

[04.12.2019] Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

[04.12.2019] Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grundstücksbeeinträchtigung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls, so steht dem Eigentümer des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen

[04.12.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

[04.12.2019] Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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