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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.12.2019

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WINTERURLAUB

Grüne Hügel oder Schneechaos: Das sind Ihre Rechte als Winterurlauber

[03.12.2019] Raus aus dem Alltag, rein ins Skivergnügen: Davon träumen Winterurlauber. Nur läuft in der Realität nicht immer alles rund. Pauschalreisende haben dann mehr Rechte als Individualreisende.

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REISEDOKUMENTE

Unzureichende Reiseunterlagen der Fluggäste rechtfertigen Nichtbeförderung

[03.12.2019] Wer Familienurlaub in Südafrika plant, sollte seine Reisedokumente genau prüfen. Bei der Einreise kann es Fallstricke geben, wie ein aktueller Fall zeigt.

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VANDALISMUS

Sachbeschädigung: Wenn das Auto mutwillig beschädigt wird

[03.12.2019] Man kommt morgens zum Auto und erschrickt: ein langer und tiefer Kratzer zieht sich die Fahrertür entlang, und auf der Motorhaube hat sich jemand mit greller Farbe verewigt. Wie reagiert man jetzt?

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EHEGATTENTESTAMENT

Berliner Testament – Möglichkeiten, Vorteile, Nachteile

[03.12.2019] Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können gemeinsam in einem Testament durch ein sogenanntes gemeinschaftliches Testament ihren letzten Willen festlegen.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal

[03.12.2019] Ein Winzer darf für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und muss sich nicht auf die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

[03.12.2019] Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"

[03.12.2019] Die Bezeichnung "Huso" meint "Hurensohn" oder auch "Hundesohn" und stellt daher eine Beleidigung dar. Wird ein Vermieter von einem Wohnungsmieter als "Huso" bezeichnet, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

[03.12.2019] Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu ...

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BUNDESFINANZHOF

Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen

[03.12.2019] Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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