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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.12.2019

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PARKPLATZUNFALL

Kollision beim Einparken mit einer offenen Autotür: Haftet Einparkender für Türunfall?

[02.12.2019] Nicht nur im fließenden Verkehr, auch auf Parkplätzen öffnen Autofahrer ihre Türen nur, wenn sie ganz sicher sind, niemanden zu gefährden - denn ansonsten kann es teuer werden.

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PREISMINDERUNG

Keine Reisepreisminderung wegen zu vieler Pausen auf Mountainbike-Tour

[02.12.2019] Nach einer Fahrradreise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reiseleiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück?

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STORNOGEBÜHR

Pauschalreise: Stornogebühr für Urlaub darf nicht zu hoch sein

[02.12.2019] Können Pauschalurlauber doch nicht verreisen, müssen sie dem Veranstalter eine Stornogebühr zahlen. Die Pauschale darf aber nicht zu hoch sein, wie ein Fall vor Gericht zeigt.

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VW-ABGASSKANDAL

OLG München verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz für AUDI Q3

[02.12.2019] VW hat im Abgasskandal vor einem weiteren Oberlandesgericht eine herbe Niederlage kassiert.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

[02.12.2019] Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. ...

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LANDGERICHT KÖLN

Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden

[02.12.2019] Kommt es zwischen einem vorausfahrenden und von hinten kommenden Skifahrer zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des von hinten kommenden Skifahrers. Ein von hinten ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

[02.12.2019] Begründet ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

[02.12.2019] Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" bewerben und veranstalten.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

[02.12.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor ...

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