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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.11.2019
 
 

MAHNGEBÜHREN

BGH schränkt Höhe der Mahnkostenpauschale ein

[29.11.2019] Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen.

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ERBSCHAFTSSTEUER

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

[29.11.2019] Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte.

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PERSONALAUSWEIS

Der Ausweis ist kein Pfand: So schützen Verbraucher ihre eigenen Daten

[29.11.2019] Ob im Urlaub oder auf der Party: Den Perso hat jeder Erwachsene fast immer dabei. Auch online ist er im Einsatz. Wer darf ihn einsehen und wie können Bürger sich vor Identitätsdiebstahl schützen?

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UNTERNEHMENSKAUF

Die Due Diligence – Risikomanagement beim M&A-Deal

[29.11.2019] Vor einem Unternehmenskauf wird das Unternehmen regelmäßig auf „Herz und Nieren“ geprüft, um Risiken die mit dem Unternehmenskauf einhergehen, zu kennen und spätere Überraschungen zu vermeiden. Diese ...

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VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

[29.11.2019] Wird auf einem in einem reinen Wohngebiet liegendem Grundstück eine übermäßige Kleintierhaltung betrieben, so steht den Nachbarn ein Anspruch auf behördliches Einschreiten zu. Von einer unzulässigen Kleintierhaltung ist ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig

[29.11.2019] Dient ein 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage überwiegend der Überwachung des zur Wohnanlage gehörenden öffentlichen Parks, so kommt der Wach- und Sicherheitsdienst nicht der Mietsache zu Gute. Eine ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fluggesellschaft darf gemäß Fluggastrechteverordnung Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

[29.11.2019] Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe ...

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen

[29.11.2019] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 62 Abs. 2 SGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig

[29.11.2019] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Anordnungen des Landratsamts zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Inhaltsstoff CBD und von mit Hanf-Extrakt angereichertem Hanföl für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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