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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.11.2019

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RECHTSHILFE FÜR VERBRAUCHER

Guter Rat ist teuer - nicht in jedem Fall: Wo Verbraucher Rechtshilfe bekommen

[28.11.2019] Streit mit dem Vermieter, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse - Bürger suchen aus vielen Gründen rechtliche Einschätzungen.

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INTERNET-RECHTSDIENSTLEISTER

Wenigermiete.de darf weiter für Mieter klagen

[28.11.2019] Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das ...

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ZWEITWOHNUNGSSTEUER-SATZUNG

BVerwG: Keine Übergangsfrist bei rechtswidriger Zweitwohnungssteuer-Satzung

[28.11.2019] Die Berechnung von Zweitwohnungssteuern auf der Basis von Daten aus den 1960er Jahren ist verfassungswidrig. Das steht seit dem Sommer fest. Auch auf Übergangsfristen dürfen die Kommunen nach einem ...

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FAHRERFLUCHT ODER UNFALLFLUCHT

Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst!

[28.11.2019] Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies gilt ...

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SWE Netz GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR

[28.11.2019] Inkassomahnung wegen Anzeigenvertrags
Die SWE Netz GmbH bedient sich der Aktivainkasso GbR, um zahlungsunwillige Kunden unter Druck zu setzen. Das Inkassobüro wird mit dem Einzug offener Forderungen aus einem ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Deliktszinsen, Fahrzeugkauf bei Kenntnis über Dieselproblematik und Thermofenster: OLG Frankfurt am Main weitet Rechtsprechung im Dieselskandal aus

[28.11.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des sogenannten Dieselskandals ausgeweitet. Käufer haben danach bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

[28.11.2019] Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies entschied das ...

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

[28.11.2019] Entstehen dem Vermieter erhöhte Müllbeseitigungskosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden

[28.11.2019] Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Autofahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei einem Prostatakarzinom

[28.11.2019] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter nach Behandlung eines Prostatakarzinoms Anspruch auf Versorgung mit einer Positronen-Emissions-Tomographie in Kombination mit einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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