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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.11.2019

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TEMPO-10-ZONE

Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ nicht zulässig

[22.11.2019] Die Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ in Berliner Straßen ist nicht zulässig, weil ein solches Verkehrsschild in Deutschland offiziell nicht existiert.

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INSOLVENZ EINER GMBH

GmbH-Insolvenz: Pflichten von Geschäftsführern bei Krisen und Insolvenz

[22.11.2019] Gerät die GmbH in eine Krise oder sogar Insolvenz, gelten strikte Pflichten für die Geschäftsführung. Bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Haftungsrisiken.

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ERMÄßIGTEN UMSATZSTEUERSATZ

Gemeinnützig oder gewinnorientiert: Bundesfinanzhof schränkt Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz ein

[22.11.2019] Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit des Politnetzwerks Attac machte der Bundesfinanzhof Schlagzeilen. Nun zieht das höchste Finanzgericht zum zweiten Mal in diesem Jahr die Grenzen des ...

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ÜBERSTUNDENABBAU

Freistellung: Kein Abbau von Überstunden ohne klare Regeln

[22.11.2019] Eine Freistellung von der Arbeit führt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch dazu, dass Guthaben aus Arbeitszeitkonten abgebaut werden. Dazu bedürfe es einer Regelung, ...

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ULAK-BAU-MAHNBESCHEID

Mahnbescheid von der ULKA-Bau? Prüfen Sie, bevor Sie zahlen!

[22.11.2019] Hat Ihr Betrieb von der Urlaubskasse der Bauwirtschaft – ULAK (SOKA-Bau) – einen Mahnbescheid bekommen? Sie sind nicht der Einzige – nach einer monatelangen Phase, während der offenbar kaum geklagt ...

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SOZIALGERICHT MAINZ

Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt

[22.11.2019] Bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt muss das Jobcenter gemäß einer entsprechenden verfassungskonformen Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II die Kosten für die ...

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AMTSGERICHT BAD HOMBURG

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

[22.11.2019] Eine Klausel in den Reisebedingungen, wonach bei einem Reiserücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn eine Stornopauschale von 50 % zu zahlen ist, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

[22.11.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls ...

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BUNDESFINANZHOF

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar

[22.11.2019] Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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