Recht-aktuell.de

STEUERFREIBETRAG

Schenken statt vererben: Wie Familien durch Schenkungen Steuern sparen

[21.11.2019] Schenkt die Großmutter der Enkelin ein Haus, greift ein Steuerfreibetrag. Höher fällt er aus, wenn die Eltern verschenken. Wer sie deshalb zum Sparen als „Mittler“ nutzen will, muss aber aufpassen.

> Lesen Sie mehr

VERFALL VON URLAUBSANSPRÜCHEN

Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

[21.11.2019] Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Das können Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen. Einer davon ist eine lange Krankheit. Doch auch dabei gibt es Grenzen, wie ein Urteil zeigt.

> Lesen Sie mehr

STEUERHINTERZIEHUNG

Die Steuerhinterziehung

[21.11.2019] Die Komplexität des Steuerrechts bringt es mit sich, dass ein Steuerbetrug schnell begangen ist. Die jeweilige Begehungsweise hängt dabei von der jeweiligen Lebenssituation und den Einkünften des ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig

[21.11.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung präzisiert, wie ein Klageantrag für die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs zu formulieren ist, sofern das alte, mangelhafte Modell nicht ersetzbar ist. Das ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT CELLE

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich

[21.11.2019] Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT GREIFSWALD

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

[21.11.2019] Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft ab, so muss er der Auswechselung einzelner Mieter zustimmen. Dabei muss der Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

[21.11.2019] Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zweifel an Vereinbarkeit von Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben

[21.11.2019] Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit ...

> Lesen Sie mehr