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08.08.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.11.2019
 
 

STEUERFREIBETRAG

Schenken statt vererben: Wie Familien durch Schenkungen Steuern sparen

[21.11.2019] Schenkt die Großmutter der Enkelin ein Haus, greift ein Steuerfreibetrag. Höher fällt er aus, wenn die Eltern verschenken. Wer sie deshalb zum Sparen als „Mittler“ nutzen will, muss aber aufpassen.

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VERFALL VON URLAUBSANSPRÜCHEN

Keine Belehrungspflichten des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

[21.11.2019] Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Das können Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen. Einer davon ist eine lange Krankheit. Doch auch dabei gibt es Grenzen, wie ein Urteil zeigt.

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STEUERHINTERZIEHUNG

Die Steuerhinterziehung

[21.11.2019] Die Komplexität des Steuerrechts bringt es mit sich, dass ein Steuerbetrug schnell begangen ist. Die jeweilige Begehungsweise hängt dabei von der jeweiligen Lebenssituation und den Einkünften des ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig

[21.11.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung präzisiert, wie ein Klageantrag für die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs zu formulieren ist, sofern das alte, mangelhafte Modell nicht ersetzbar ist. Das ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich

[21.11.2019] Es ist im Grundsatz nicht möglich, einem Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil zu übertragen. Die Vorschrift ...

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AMTSGERICHT GREIFSWALD

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

[21.11.2019] Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft ab, so muss er der Auswechselung einzelner Mieter zustimmen. Dabei muss der Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

[21.11.2019] Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zweifel an Vereinbarkeit von Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben

[21.11.2019] Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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