Recht-aktuell.de

HAUSVERBOT

Hausverbot: Wer kann ein Hausverbot erteilen und was passiert, wenn man sich nicht an das Hausverbot hält?

[31.01.2019] Wer das Hausrecht über einen bestimmten Ort innehat, entscheidet darüber, wen er hineinlässt und wer draußen bleiben muss. Anderen Personen kann der Zugang verboten werden und ein Hausverbot ausgesprochen werden. Wir ...

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WOHNUNGSÜBERGABE

Was ist ein Wohnungsübergabeprotokoll und für was ist es wichtig?

[31.01.2019] Bevor ein Mieter in eine neue Wohnung einzieht oder aus der Wohnung auszieht, wird in der Regel ein Wohnungsübergabeprotokoll angefertigt. Doch um was handelt es sich dabei und für was ist ein solches ...

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KINDERGARTENAUSWAHL

Gericht kann Entscheidungsbefugnis über Kindergartenauswahl auf betreuenden Elternteil übertragen

[31.01.2019] Können sich getrennt lebende Eltern nicht einigen, welchen Kindergarten das Kind besuchen soll, kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil übertragen (Oberlandesgerichts Hamm Az.: ...

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§ 127 STPO

Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

[31.01.2019] Von dem Grundsatz, dass nur der Staat als Ausfluss seines Gewaltmonopols jemanden festnehmen und ihn damit der Freiheit berauben darf, gibt es eine entscheidende Ausnahme: Das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Was ...

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STEUERBESCHEID

Steuerzahler können sich an Musterprozesse dranhängen und profitieren

[31.01.2019] Vorbereitung ist alles. Das gilt auch für die Steuererklärung. Wer sich jetzt schon mit ihr beschäftigt, kann gleich nach interessanten Musterprozessen suchen. Denn an solche Verfahren kann sich jeder ...

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ABGASSKANDAL

Thermofenster unzulässig: LG Stuttgart verurteilt Audi zu Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

[31.01.2019] Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermofenster bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi somit zum Schadensersatz ...

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ABMAHNUNG

Abmahnung erhalten? Wie verhält man sich als Arbeitnehmer richtig?

[31.01.2019] Wer als Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhält, ist gewarnt, dass das Arbeitsverhältnis gestört ist. Mit einer Abmahnung bereitet der Arbeitgeber oftmals eine ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Ehe annullieren – Eheaufhebung als Alternative zum Scheidungsvefahren?

[31.01.2019] Die Eheannullierung
Die Ehe wird fürs Leben geschlossen. Doch wer nach der Heirat bemerkt, einem Irrtum aufgesessen zu sein und einen Fehler begangen zu haben, hat ein Problem. Die Eheschließung lässt sich nicht ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

[31.01.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt

[31.01.2019] Die Verpflichtung eines Elternteiles dem anderen Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, wird gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO durch die Verhängung ...

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AMTSGERICHT WAIBLINGEN

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft muss jeder Lebensgefährte bei Auflösung des Mietverhältnisses mitwirken

[31.01.2019] Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgefährte bei der Auflösung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirken. Dies bedeutet, dass jeder Lebensgefährte zur Kündigung des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre"

[31.01.2019] Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer ...

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BUNDESFINANZHOF

Für Eisskulpturensammlung im Museum gilt bei Eintrittspreisen ermäßigter Umsatzsteuersatz

[31.01.2019] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.

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