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18.01.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.11.2019
 
 

GESELLSCHAFTSRECHT

Fachanwalt für Gesellschaftsrecht: Beratungsthemen und Qualifikation

[19.11.2019] Aus der Sicht eines Rechtsanwalts handelt es sich beim Gesellschaftsrecht um ein breit gefächertes Beratungsfeld.

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ARBEITSZEIT

Anweisung des Chefs: Muss ich früher zur Arbeit kommen?

[19.11.2019] Um sich umzuziehen, um den Computer hochzufahren oder um die Produktionsanlage in Gang zu bringen: Kann der Chef von seinen Mitarbeitern verlangen, dass sie für solche Tätigkeiten früher zur Arbeit kommen?

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KOSTENÜBERNAHME

Krankenkasse muss keine Laser-Epilation bei stark behaarten Beinen zahlen

[19.11.2019] Selbst bei starker Beinbehaarung muss die Krankenkasse nicht die Kosten für eine Laser-Enthaarung bezahlen. Auch bei Jugendlichen bestehe kein Anspruch auf eine Kostenübernahme, entschied das ...

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ABGASSKANDAL

Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für Porsche Cayenne Euro 5 und Porsche Panamera Euro 6 an

[19.11.2019] Porsche ist tiefer im Abgasskandal verstrickt als bisher vermutet. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für den Porsche Cayenne mit 4,2-Liter V8-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Mögliche Entkräftung des Anscheinsbeweises gegen Auffahrenden bei grundloser Vollbremsung des Vorausfahrenden

[19.11.2019] Der bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn feststeht, dass der Vorausfahrende grundlos stark abbremste. Jedoch muss mit einer verkehrsbedingten ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

[19.11.2019] Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Abgasskandal: Einbau von Steuerungssoftware mindert Wert des Fahrzeugs

[19.11.2019] Das Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

[19.11.2019] In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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