Recht-aktuell.de

MIETERPFLICHTEN

Vorsicht bei Frost: Mieter müssen Wasserleitungen schützen

[18.11.2019] Um Rohrbrüche zu vermeiden, müssen sich Mieter bei Minusgraden um die Wasserleitungen kümmern - und zwar auch dann, wenn sie verreisen. Was Mieter dazu wissen müssen.

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SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT

Tätigkeit als Lohnbuchhalterin kann trotz Gewerbeanmeldung sozialversicherungspflichtig sein

[18.11.2019] Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten.

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Rechtsanwalt Albrecht König mahnt für BS Internet Vertriebsgesellschaft UG

[18.11.2019] BS Internet Vertriebsgesellschaft UG beauftragt Rechtsanwalt König
Herr Rechtsanwalt König ist uns kein Unbekannter, war bzw. ist er doch schon für einige Branchenbuchanbieter tätig. Eine dieser Firmen ist die BS ...

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FLUGANNULLIERUNG

Flugannullierung wegen defekter Warnleuchte begründet Anspruch auf Schadensersatz

[18.11.2019] Manchmal sind es Kleinigkeiten, die einen Urlaub ruinieren - zum Beispiel eine defekte Warnleuchte im Flugzeug. Doch Reisende bleiben dann nicht auf ihren Kosten sitzen, zeigt ein Urteil.

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KARTELLVERSTÖßE

Preis- und Gebietsabsprachen als Kartellverstöße

[18.11.2019] Gebietsabsprachen und Preisabsprachen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen erhebliche Kartellverstöße dar und werden immer häufiger von den Kartellämtern geahndet. Die ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

[18.11.2019] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

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LANDGERICHT BERLIN

Umlagefähigkeit von Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes bei Vorliegen einer konkreten praktischen Notwendigkeit

[18.11.2019] Die Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist und eine konkrete praktische Notwendigkeit dazu ...

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LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Datenschutzgrundverordnung

[18.11.2019] Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Abgasskandal: Schadensersatz wegen Wertminderung möglicherweise auch trotz Software-Update denkbar

[18.11.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. Ob ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Herzschlag von ungeborenem Kind und Mutter verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

[18.11.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro Schmerzensgeld ...

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