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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.11.2019

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FAKE-BEWERTUNGEN

Gekaufte Fake-Bewertungen auf Reiseportal sind rechtswidrig

[15.11.2019] Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich - für Online-Shopper ebenso wie für Webportale, deren Ruf leidet. In einem exemplarischen Fall schreitet das Münchner Landgericht ein.

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WEIHNACHTSGELD

Alle Jahre wieder: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld?

[15.11.2019] Geschenke vom Arbeitgeber nimmt jeder gerne an. Aber ist das Weihnachtsgeld etwas, das Arbeitnehmern jedes Jahr zusteht? Oder darf der Arbeitgeber es nach Belieben auszahlen?

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AUTODIEBSTAHL

Bei Autodiebstahl: Versicherung muss trotz defektem Zündschloss zahlen

[15.11.2019] Wer einen Diebstahl seines Autos mitverschuldet, kann Probleme mit der Versicherung bekommen. Diese kann ihre Zahlung kürzen oder gar ganz verweigern. Es reicht dafür aber nicht aus, wenn der Autobesitzer das ...

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P&R-INSOLVENZ

Gute Nachrichten für P&R-Anleger

[15.11.2019] Alles richtig gemacht. So scheint es zumindest, denn für die Gläubiger in den insgesamt vier P&R-Insolvenzverfahren gibt es derzeit gute Nachrichten: Sie können nach Abschluss von Vergleichsvereinbarungen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

[15.11.2019] Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadensersatzanspruch nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

[15.11.2019] Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums spielt aus Gründen ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

[15.11.2019] Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar

[15.11.2019] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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