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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.11.2019

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VORMUNDSCHAFT

Die Vorsorge für das Undenkbare: Wenn die Eltern plötzlich sterben

[14.11.2019] Wer kümmert sich um mein minderjähriges Kind, wenn ich sterbe? Diese Frage sollten sich Eltern so früh wie möglich stellen und Vorsorge treffen.

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ERBSCHAFTSSTEUERERKLÄRUNG

Steuerberatungskosten für Berichtigung einer Steuererklärung absetzbar

[14.11.2019] Der Vater hat Steuern hinterzogen? Erben können seine Steuererklärungen berichtigen lassen. Wird dafür ein Steuerberater beauftragt, sind laut einem Urteil die Kosten steuerlich zu berücksichtigen.

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GESCHWINDIGKEITSKONTROLLE

Niedersächsisches OVG: Bundesweit erstes Streckenradar ist rechtmäßig

[14.11.2019] In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das ...

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UNTERNEHMER-EHEVERTRAG

Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter

[14.11.2019] Unter dem Stichwort asset protection sind familienrechtliche Regelungen ein Instrument zum Schutze des Vermögens allgemein und des Unternehmens im Besonderen. Im Falle der Heirat sollten sich Unternehmer daher über ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

[14.11.2019] Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden

[14.11.2019] Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

[14.11.2019] Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Modernisierungsarbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit Gewinn zu erzielen, so ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig

[14.11.2019] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

[14.11.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen kann.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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