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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.11.2019

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UNBEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Wann Arbeitnehmern ein unbefristeter Arbeitsvertrag zusteht

[13.11.2019] Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten, stellen Arbeitgeber ungern unbefristete Verträge aus. Aber ist das überhaupt zulässig?

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GESCHWINDIGKEITSMESSUNG

OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

[13.11.2019] Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht Firmen übertragen.

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VIDEOÜBERWACHUNG

Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz begründet Anspruch auf Schadensersatz

[13.11.2019] Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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KÜNDIGUNG

Steuern sparen bei der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes

[13.11.2019] Auch bei einer Abfindung, die im Arbeitsrechtsstreit nach einer Kündigung erzielt worden ist, langt der Fiskus zu. Man kann den Steueranteil jedoch drücken, wenn man die hier beschriebenen Regeln zu ...

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TOP Inkasso GmbH mahnt für Telefonbuch Marketing

[13.11.2019] Inkassoschreiben wegen Eintrags im „Telefonbuch“
Die TOP Inkasso GmbH aus der Schweiz wird von der Telefonbuch Marketing in all den Fällen mit dem Forderungseinzug beauftragt, in denen sich die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig

[13.11.2019] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kindschaftsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands

[13.11.2019] Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind im Rahmen eines Kindschaftsverfahren ist nicht notwendig, wenn bereits ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt wurde, und dieser die Rechte und Interessen ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken

[13.11.2019] Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt

[13.11.2019] Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen - wie z.B. aus ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gesetzlichen Meldefristen versäumt: Schwermetallvergiftung nach Tätigkeit auf Polizei-Schießständen kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

[13.11.2019] Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießstände der Berliner Polizei eingesetzt war. Das Verwaltungsgericht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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