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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.11.2019
 
 

BAUBERATUNG

Hausbau mit Beratung: Was macht ein Bauberater?

[12.11.2019] Baubegleiter kosten rund 100 Euro pro Stunde - das ist viel Geld beim eh schon teuren Hausbau. Trotzdem kann es gute Argumente geben, diese Dienstleistung einzukaufen. Sogar die Baubranche sieht Vorteile.

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Ottenbacher Verlags GmbH übernimmt Anzeigenverträge der KVG Reklam

[12.11.2019] Rechnung der Ottenbacher Verlags GmbH
Die Ottenbacher Verlags GmbH hat nach eigenen Angaben die durch die KVG Reklam vermittelten Anzeigenverträge übernommen und stellt nunmehr im eigenen Namen Rechnungen wegen einer ...

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SCHADENSERSATZ

Kein Schadensersatz bei selbstverschuldet verpasstem Flug

[12.11.2019] Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen.

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URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN

Urheberrechte an Bildern

[12.11.2019] Vom kommerziellen Werbeplakat bis zum privaten Post bei Instagram. Bilder und Fotos werden in Zeiten der Digitalisierung von Nutzern en masse genutzt und gepostet. Hinter den Bildern und Fotos liegen jedoch die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

[12.11.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine ...

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LANDGERICHT BADEN-BADEN

Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen

[12.11.2019] Wird nach den Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

[12.11.2019] Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzensgeldanspruch ergibt sich aus einer ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

[12.11.2019] Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das ...

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ARBEITSGERICHT BONN

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

[12.11.2019] Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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Z

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