Recht-aktuell.de

MIETERHÖHUNG

Keine Mieterhöhungsbegründung mit 20 Jahre altem Mietspiegel

[11.11.2019] Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof in ...

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PROBEZEIT

Erlaubt oder nicht? Darf der Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

[11.11.2019] Die ersten Monate im Job gelten meist als sogenannte Probezeit - mit kurzer Kündigungsfrist für beide Seiten. Aber kann dieser Zeitraum auch verlängert werden?

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ERBFOLGE

Bei Erbschaftsausschlagung der Kinder treten die Enkel an ihre Stelle

[11.11.2019] Wer erbt, kann in der Praxis knifflig sein. Etwa wenn die Enkel erst erben sollen, wenn Witwe und Kinder des Erblassers tot sind. Hat es Folgen, wenn die Eltern der Enkel den Nachlass ausschlagen?

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BUßGELD

Beleidigungen im Straßenverkehr: Die Strafen für Stinkefinger und Co.

[11.11.2019] Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

[11.11.2019] Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Mögliche zukünftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet kein Grundbucheinsichtsrecht

[11.11.2019] Die mögliche zukünftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO. Dies hat das Oberlandesgericht München ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs

[11.11.2019] Üben die getrennt lebenden Eltern eines Kindes ein paritätisches Wechselmodell aus, so ist für die Entscheidung über den Bezug des Kindergeldes das Kindeswohl maßgeblich. Dasjenige Elternteil, das die Verwendung des ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[11.11.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher ...

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LANDGERICHT COBURG

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

[11.11.2019] Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass unbefestigte Wald- und Feldwege im Winter nicht vollständig geräumt und gestreut werden müssen. Es sind vielmehr nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, die ...

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