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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.11.2019

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STROMVERSORGUNG

Niederlage für Berlin: Berliner-Stromnetz bleibt vorerst in privater Hand

[07.11.2019] Das Land Berlin will die Energienetze verstaatlichen. Die privaten Betreiber wollen das nicht hinnehmen - und bekamen nun in einem wichtigen Verfahren Recht. Entschieden ist der jahrelange Streit damit aber nicht.

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WOHNUNGSÜBERGABE

So vermeiden Mieter Ärger beim Auszug

[07.11.2019] In der Nacht vor der Übergabe weißen oder einen Teil der Kaution nie wieder sehen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen.

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RENTENBESTEUERUNG

Wann eine Steuererklärung für Rentner notwendig ist

[07.11.2019] Als Rentner eine Steuererklärung abgeben? Übersteigen die Einkünfte den Grundfreibetrag, ist das Pflicht. Wann Rentner steuerpflichtig sind - und welche Kosten sie absetzen können.

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WERBEVERBOT

Ärzte fordern Werbeverbot - Kindernahrungsmittel schaden der Gesundheit

[07.11.2019] Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendfachärzte, Thomas Fischbach, fordert, Werbung für Süßigkeiten wie Milchschnitte oder Kinderschokolade zu verbieten. Es handele sich um Werbung ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen

[07.11.2019] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden

[07.11.2019] Wird ein Gespräch zwischen dem Beschuldigten und seinem Anwalt zufällig von einem Polizeibeamten auf einen Gerichtsflur mitgehört, so unterliegt das Wahrgenommene nicht einem Beweisverwertungsverbot. Eine ...

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AMTSGERICHT BERLIN-NEUKÖLLN

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieterfeindlichen Parolen

[07.11.2019] Beschmiert ein Wohnungsmieter die Fassade und den Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen, so rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Angesichts des angespannten ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen

[07.11.2019] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Streiks der UFO nicht rechtswidrig

[07.11.2019] Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das Landesarbeitsgericht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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