Recht-aktuell.de

MIETMINDERUNG

Miete kürzen wegen Lärmbelästigung: Wann kann man als Mieter seine Miete wegen Lärm mindern?

[30.01.2019] Flugzeuge, Bauarbeiten oder Kinder. Viele Mieter mindern ihre Miete, da ihrer Ansicht nach die Wohnung wegen der Lärmbelästigung mangelhaft sei. Aber ab wann darf eigentlich ein Mieter seine Miete wegen Lärm mindern?

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MARKE "BLAUE PARTEI"

Streit über Marke “Blaue Partei”: Ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry verliert Rechtsstreit gegen die AfD

[30.01.2019] Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat einen Markenstreit mit ihrer früheren Partei verloren. Sie muss ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen, wie das Landgericht München I entschied. Die Marke ...

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BELEGEINSICHT

Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?

[30.01.2019] Lesen Sie hier, ob es einem Mieter im Rahmen der Belegeinsicht gestattet ist, Fotos von den Abrechnungsbelegen der Betriebskostenabrechnung anzufertigen.

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HAUSVERBOT

Darf ein Vermieter Hausverbot erteilen?

[30.01.2019] Darf ein Vermieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und gegenüber seinen Mietern oder deren Besuchern ein Hausverbot aussprechen?

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AUSKUNFT

Für den Ernstfall vorsorgen: So gibt es im Notfall Auskunft vom Arzt

[30.01.2019] Für viele ist es der Alptraum schlechthin: Ein geliebter Mensch liegt nach einem Notfall im Krankenhaus. Nichts wünscht man sich jetzt sehnlicher, als endlich zu wissen, wie es weiter geht. Doch der Arzt schweigt. Wen ...

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TRENNUNG MIT KIND

Ferien im Umgangsrecht: Wem welche Rechte bei der Feriengestaltung zustehen

[30.01.2019] Bei einer Trennung mit Kindern gibt es häufiger Probleme in Bezug auf das Umgangsrecht. Insbesondere in der Ferienzeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern, nämlich dann, wenn es um die ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Schrittweises Verkaufsverbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

[30.01.2019] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist. Dieses Verbot verstößt weder gegen die ...

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LANDGERICHT BONN

Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %

[30.01.2019] Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schrittgeschwindigkeit ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben

[30.01.2019] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Metallspitze des Operationsinstruments im Patienten vergessen: Grober Behandlungsfehler rechtfertigt Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro

[30.01.2019] Wird bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments im Körper des Patienten vergessen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

[30.01.2019] Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss.

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