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18.01.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.11.2019
 
 

LEISTUNGSKÜRZUNGEN

Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig und müssen abgemildert werden

[05.11.2019] Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

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LUFTHANSA-STREIK

Flugbegleiter-Streik bei Lufthansa: Diese Rechte haben Passagiere

[05.11.2019] Die Lufthansa soll in dieser Woche zwei volle Tage lang bestreikt werden. Die Folge dürften Flugausfälle und Verspätungen sein. Was steht betroffenen Reisenden dann zu?

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Telefonbuch Marketing verschickt Mahnung

[05.11.2019] Mahnung wegen Eintrags im „Telefonbuch“
Wer ein mit „Telefonbuch“ überschriebenes Formular der Telefonbuch Marketing SL unterschrieben hat, wird nachfolgend zur Zahlung eines ...

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ABGASSKANDAL

EuGH soll über unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes entscheiden

[05.11.2019] Handelt es sich bei dem sogenannten Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

[05.11.2019] Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer sexuellen Grenzverletzung des Kindesvaters in Bezug auf seine minderjährigen Kinder kommt, ist ein begleiteter Umgang anzuordnen. Aufgrund der erheblichen Folgen für das ...

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LANDGERICHT KÖLN

Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

[05.11.2019] Kündigt ein Reisender den Reisevertrag, weil sein Flug wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft annulliert wurde, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu. Der Anspruch bemisst sich ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

[05.11.2019] Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

[05.11.2019] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" wegen Jugendgefährdung rechtmäßig

[05.11.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann.

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