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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.11.2019
 
 

Scheidung, wenn der Ehepartner im Gefängnis sitzt

[04.11.2019] Scheidung, wenn der Ehepartner im Gefängnis sitzt
Die Scheidung einer Ehe ist in Deutschland nur vor Gerichtmöglich. Um sich scheiden zu lassen, muss einer der Ehepartner also einenScheidungsantrag bei dem örtlich ...

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MIETERHÖHUNG LAUT MIETSPIEGEL

BGH: Mieterhöhungsverlangen nicht auf Mietspiegel kleinerer Städte übertragbar

[04.11.2019] Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.

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RUNDFUNKBEITRAG

Rundfunkbeitrag entfällt am Zweitwohnsitz auch für Partner

[04.11.2019] Gute Nachrichten für Ehepaare: Nun kann sich auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.

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MIETENDECKEL

Rückdatierung des Mietendeckel laut Gutachten verfassungswidrig

[04.11.2019] Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestandteile des Gesetzes bröckeln nach ...

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WIDERRUFSRECHT

Darlehensnehmer aufgepasst! Widerruf einer Anschlussfinanzierung möglich?

[04.11.2019] Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige anwaltliche Prüfung geboten.

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LANDGERICHT HAMBURG

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen

[04.11.2019] Dient ein öffentlicher Weg als Zugang zu Wohnhäusern einer Wohneigentumsanlage und wird der Weg im Winter nicht geräumt und bestreut, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 1 WEG die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler

[04.11.2019] Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen, kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruht. Dies hat ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen besonderen Härtefalls möglich

[04.11.2019] Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Elektronikmarkt muss weder auf Sicherheitslücken noch auf fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

[04.11.2019] Das Oberlandesgericht Köln hat eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften ...

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