RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

UMWELTZONE

Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne roter Plakette rechtmäßig

[01.11.2019] Umweltzonen in den Innenstädten sind Tabu für Autos, die keine entsprechende Plakette aufweisen können. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege einfahren.

> Lesen Sie mehr

SCHMERZENSGELD

Verbrennungen und Verätzungen nach Blondierung: 4.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur

[01.11.2019] Eine Frau will sich beim Friseur blonde Strähnchen färben lassen - und erleidet schwere Verbrennungen: Das Kölner Landgericht hat den Inhaber des Friseursalons zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4000 Euro ...

> Lesen Sie mehr

STEUERERKLÄRUNG

OLG Hamburg: Ex-Partner kann gemeinsame Steuererklärung fordern

[01.11.2019] Eine gemeinsame Steuererklärung kann sich für Ehepaare lohnen. Was ist nach der Scheidung zu beachten, wenn ein Partner Nachteile aus der Zusammenveranlagung hat?

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

VW muss vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung für Skoda erstatten

[01.11.2019] Das Landgericht Kiel hat im Abgasskandal mit Urteil vom 9. Oktober 2019 erneut konsequent verbraucherfreundlich entschieden (Az.: 11 O 153/18). Der Käufer eines Skoda Yeti erhält den Kaufpreis plus 4 Prozent ...

> Lesen Sie mehr

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Volle Haftung eines Traktorfahrers für Verkehrsunfall nach Ausscheren wegen Hindernisses ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs

[01.11.2019] Schert ein Traktorfahrer mit einem großen Gespann aus, um ein Hindernis auf der Fahrbahn zu umfahren, ohne den rückwärtigen Verkehr zu beachten, und kollidiert er dabei mit einem den Traktor gerade überholenden Pkw, ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Verfassungsbeschwerde gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzulässig

[01.11.2019] Eine Verfassungsbeschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen "Reichsbürger"-Verhaltens rechtmäßig

[01.11.2019] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet

[01.11.2019] Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-216/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.