Recht-aktuell.de

EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Kosten für Studienplatzklage des Kindes steuerlich absetzen

[31.10.2019] Noch ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt - doch wer seinen Studienplatz einklagt, sollte die Rechnungen für das Finanzamt aufbewahren. Die Eltern gehen aber leer aus.

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SCHIMMEL IM KINDERZIMMER

AG Bielefeld: Fristlose Kündigung bei Schimmel im Kinderzimmer rechtens

[31.10.2019] Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheitsschädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen.

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

BGH: Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

[31.10.2019] Wie Parkplatz-Inhaber im Winter räumen müssen, hat den BGH beschäftigt. Muss nur der Fahrbereich frei sein oder auch markierte Plätze? Und spielt es eine Rolle, wer die Fläche nutzen soll?

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NACHUNTERNEHMERHAFTUNG

Haftungsrisiko: Wann Bauunternehmen und Handwerksbetriebe für Versäumnisse der Subunternehmen haften

[31.10.2019] Es kommt häufig vor, dass Bauunternehmen oder ein Handwerksbetrieb Subunternehmer unter Vertrag nehmen, um ein größeres Bauprojekt abwickeln zu können. Dass damit die Nachunternehmerhaftung als ...

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Rechnung in Sachen „Das Gelbe Verzeichnis“

[31.10.2019] Rechnung wegen „Google Auffindbarkeit Vertrag“
Die Firma „Das Gelbe Verzeichnis“ verschickt an Firmeninhaber Rechnungen wegen eines angeblich abgeschlossenen „Google Auffindbarkeit ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Pferdelebensversicherung: Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

[31.10.2019] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Ist die Versicherungssumme ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

[31.10.2019] Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Auffahrunfall im Kreisverkehr: Mit grundlosem starkem Abbremsen eines Fahrschulautos muss gerechnet werden

[31.10.2019] Mit dem grundlosen starken Abbremsen eines Fahrschulautos muss grundsätzlich gerechnet werden. Kommt es beim Verlassen eines Kreisverkehrs wegen eines plötzlichen Abbremsens eines Fahrschulautos zu einem Auffahrunfall, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

[31.10.2019] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder ...

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

[31.10.2019] Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der spontan und ohne Absprache Hilfe beim Anlanden leistet und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Thüringer ...

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