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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.10.2019

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KÜNDIGUNG

Zugang des Kündigungsschreibens: Kündigung vor die Nase halten genügt nicht

[30.10.2019] Dass eine Kündigung korrekt zugestellt wurde, muss im Zweifel der Arbeitgeber beweisen. Einem Arbeitnehmer das Schreiben zur Kenntnisnahme hinzuhalten, ist nicht ausreichend, wie ein Urteil zeigt.

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HERBSTLAUB

Vorsicht Herbstlaub: Fegen ist Pflicht

[30.10.2019] Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.

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WOHNUNGSSCHÄDEN

Abgenutzte Wohnungen: Diese Rechte haben Mieter

[30.10.2019] Die Heizung ist veraltet, der Teppichboden nach Jahren abgenutzt, durch die Fenster zieht es. Müssen Mieter das hinnehmen? Und kann der Vermieter die Kosten für Renovierungen umlegen?

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RECHTE UND PFLICHTEN VON VORSTÄNDEN

Vorstand der AG - Rechte, Pflichten und Haftung

[30.10.2019] In einer komplexer werdenden Welt werden auch die Rechte und Pflichten eines Vorstandes zunehmend komplexer. Die Kenntnis von den Rechten und Pflichten eines Vorstandes ist für eine Vermeidung von Haftungsrisiken - ...

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Aktivainkasso für ein Herrn Kemal C. Anar tätig

[30.10.2019] Inkassotätigkeit der Aktivainkasso GbR
Die Aktivainkasso GbR verschickt zur Zeit an Firmeninhaber Forderungsschreiben im Auftrag eines Herrn Kemal C. Anar. Es geht um nicht bezahlte Rechungen in Höhe von über 1.000 ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Spätaussiedlereigenschaft setzt Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volksangehörigen voraus

[30.10.2019] Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Als Stütze dienende Trockenmauer gilt nicht als Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung

[30.10.2019] Eine als Stütze dienende Trockenmauer stellt keine Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. Denn eine Einfriedung muss zur Abwehr des unbefugten Betretens oder Verlassens ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

[30.10.2019] Wird einem Vater und seinem minderjährigen Kind auf Betreiben der Kindesmutter durch die Bundespolizei die Urlaubsreise nach Thailand untersagt, obwohl eine Gefährdung des Kindeswohls und des Sorgerechts der ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

[30.10.2019] Wählt ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause, liegt kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall vor. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Medizinal-Cannabis-Patient hat Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

[30.10.2019] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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