Recht-aktuell.de

TEILRENOVIERUNG

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Entfernung sehr alter Tapeten durch den Mieter

[29.10.2019] Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

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NACHBARSCHAFTSHILFE

Wer haftet bei Schäden durch helfende Nachbarn?

[29.10.2019] Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

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GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG

Freie Bahn für Rettungsfahrzeuge: Darf ein Tempolimit für Rettungsfahrzeuge überschritten werden?

[29.10.2019] Was passiert, wenn im Rückspiegel plötzlich ein Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene auftaucht und man keinen Platz zum Ausweichen hat? Muss man da noch aufs Tempolimit achten?

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

[29.10.2019] Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Das ...

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AMTSGERICHT BREMEN

Zugesicherte Eigenschaft "Bordsprache Deutsch" schließt nicht Borddurchsagen in anderen Sprachen aus

[29.10.2019] Die Zusicherung "Bordsprache Deutsch" eines Reiseveranstalters schließt nicht aus, dass die Borddurchsagen auch in anderen Sprachen erfolgen. Ein Reisemangel liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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LANDGERICHT TÜBINGEN

Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

[29.10.2019] Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Betrügerisches Verhalten in YouTube-Video nachgestellt: Entlassung eines Polizeianwärters zulässig

[29.10.2019] Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Polizeianwärter, der in einem YouTube-Video den Eindruck vermittelt, einen Betrug zu begehen, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Das ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Abgasskandal: VW-Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises

[29.10.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines VW-Fahrzeugs, das vom sogenannten "Abgasskandal" betroffen ist, Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises hat. Allerdings muss ...

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