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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.10.2019

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GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN

E-Zigaretten: Slogan "Genuss ohne Reue" unzulässig

[28.10.2019] Der Essener E-Zigarettenhersteller Niko Liquids darf seine Produkte laut einem Gerichtsurteil nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" bewerben.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Abgasskandal: Bewusste Entscheidung eines Fahrzeugkäufers für ein "Auslaufmodell" begrenzt Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion

[28.10.2019] Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

[28.10.2019] Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung ...

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FÜRSORGEPFLICHT

Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen

[28.10.2019] Lehrer sind für ihre Schüler verantwortlich. Doch wie weit geht diese Fürsorgepflicht? Sind sie auch dafür zuständig, erkrankten Kindern Notfallmittel zu spritzen?

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privathaftpflichtversicherung umfasst

[28.10.2019] Wird ein Fahrzeug durch eine beim Aussteigen explodierende Bauschaumfalsche beschädigt, ist der Schaden nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht. Daher muss eine ...

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TEMPOLIMIT

Strafe für schnelles Fahren auf gesperrter Fahrspur auch ohne Tempolimit möglich

[28.10.2019] Sogenannte Schilderbrücken können einzelne Fahrstreifen einer Autobahn sperren. Dort gibt es dann zwar kein Tempolimit mehr. Mit hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, wird aber trotzdem teuer.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Kündigung eines Versicherungsvertrags auch ohne Bestätigung wirksam

[28.10.2019] Ein Versicherungsvertrag ist auch dann beendet, wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. Dies stellte das Oberlandesgericht Braunschweig in einem ...

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KÜNDIGUNG

OLG Braunschweig: Kündigung der Kfz-Versicherung auch ohne Bestätigung wirksam

[28.10.2019] Wer seine Autoversicherung kündigt, kann später auch keine Leistungen in Anspruch nehmen. Was logisch klingt, versuchte eine Kundin dennoch. Denn die Versicherung hatte die Kündigung nicht bestätigt.

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ABGASSKANDAL

LG Stuttgart verurteilt Daimler AG zu Schadenersatz

[28.10.2019] Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen ...

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

[28.10.2019] Das Landesarbeitsgerichts Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer Mitarbeiterin, die nach eigener Darstellung in einem angelieferten Geldkoffer nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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